Allgemeine Geschäftsbedingungen der Trend-Design GmbH
1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Trend-Design GmbH gegenüber ihren Kunden.
1.2 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu handeln. Wir sind berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher gehandelt hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit gesetzlich zulässig.
1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.5 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.6 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2 Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Trend-Design GmbH
Goebenstr. 66
D-32051 Herford – Germany
Tel. + 49 (0) 5221 54900
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.3 Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen ändern.
2.4 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.5 Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) annehmen oder die Ware an den Kunden versenden.
2.6 Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops (z. B. per E-Mail oder Telefon) kommt der Vertrag ebenfalls erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
2.7 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.8 Wir speichern den Vertragstext und übersenden dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail. Die AGB können vom Kunden jederzeit in unserem Online-Shop eingesehen und heruntergeladen werden.
2.9 Nachträgliche Änderungen des Auftrages bedürfen unserer Zustimmung. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
3 Beschaffenheit, Abweichungen, Änderungsvorbehalt
3.1 Die Darstellung der Produkte in Katalogen, Prospekten, im Online-Shop oder sonstigen Unterlagen dient ausschließlich der Beschreibung und stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar.
3.2 Die Lieferung erfolgt im Rahmen der handelsüblichen und technisch bedingten Toleranzen. Insbesondere sind geringfügige Abweichungen in Farbe, Maserung, Struktur, Form und Maß zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen.
3.3 Entsprechendes gilt für Abweichungen, die auf material- oder produktionsbedingten Ursachen beruhen.
3.4 Geringfügige Abweichungen zwischen dargestellten und gelieferten Farben können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen auftreten und stellen keinen Mangel dar.
3.5 Bei individuell veredelten Produkten (insbesondere Stick, Druck oder sonstige kundenspezifische Bearbeitungen) sind produktions- und verfahrenstechnisch bedingte Abweichungen unvermeidbar.
3.6 Maß-, Positions- und Ausführungsangaben (z. B. Größe, Platzierung oder Farbwirkung von Logos) verstehen sich als Circa-Angaben. Geringfügige Abweichungen, insbesondere im Bereich von bis zu ±5 % bei Maßangaben, sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die Gesamtwirkung sowie die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.7 Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen können entsprechende Teilrechnungen gestellt werden.
4.3 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
4.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
4.6 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
5 Gefahrübergang, Transportschäden
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.2 Der Gefahrübergang tritt auch dann ein, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen haben.
5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.4 Für Transportschäden haften wir nicht, sofern die Ware ordnungsgemäß an das Transportunternehmen übergeben wurde.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Schäden sind gegenüber dem Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen und zu dokumentieren.
5.6 Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Anzeige von Transportschäden, kann dies zu Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen führen.
6 Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige und zutreffende Lieferadresse anzugeben. Bei Bestellungen über die Online-Shops der Trend-Design GmbH muss die angegebene Lieferadresse mit dem im Bestellvorgang ausgewählten Lieferland übereinstimmen.
6.3 Mehrkosten, die aufgrund einer unzutreffenden oder unvollständigen Lieferadresse entstehen (insbesondere zusätzliche Versandkosten, Rücksendekosten oder Zollgebühren), hat der Kunde zu tragen. Wir behalten uns vor, diese Kosten nachträglich in Rechnung zu stellen.
6.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
6.5 Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche zusätzlich anfallende Zölle, Steuern und sonstige Abgaben.
6.6 Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
6.7 Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Auftragsausführung erforderlichen Mitwirkungsleistungen, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Druckdaten, Freigaben, Logos, Mustern, Maßangaben oder sonstigen notwendigen Informationen, vollständig erbracht hat. Verzögerungen, die auf einer verspäteten Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
6.8 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere höhere Gewalt, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder Lieferverzögerungen von Zulieferern), nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
6.9 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir trotz eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht beliefert werden. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.10 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten (insbesondere Lagerkosten) ersetzt zu verlangen.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Lieferung vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und sonstige übliche Risiken ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies nach Art und Wert der Ware üblich oder erforderlich ist.
7.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und sofern die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ist unzulässig.
7.5 Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechte in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
7.6 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
7.7 Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
7.8 Eine Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen.
7.9 Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, überträgt er uns bereits jetzt zur Sicherung unserer Forderungen Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
7.10 Wird die Vorbehaltsware oder die aus ihr hergestellte neue Sache weiterveräußert, gelten die vorstehenden Regelungen zur Vorausabtretung entsprechend.
7.11 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns schriftlich zu benachrichtigen.
7.12 Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.13 Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere die Produktbeschreibungen sowie die Angaben in der Auftragsbestätigung.
8.3 Für Kaufleute gilt § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, einen behaupteten Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
8.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
8.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
8.8 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für gesetzlich ausgenommene Fälle, insbesondere bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Produkthaftung.
8.9 Geringfügige, produktions- oder materialbedingte Abweichungen, insbesondere bei individuell veredelten Produkten, stellen keinen Mangel dar.
8.10 Beanstandete Ware ist vom Kunden auf eigene Kosten an uns zurückzusenden.
8.11 Stellt sich die Mängelrüge als berechtigt heraus, erstatten wir dem Kunden die erforderlichen und angemessenen Versandkosten.
8.12 Rücksendungen sind vorab mit uns abzustimmen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
8.13 Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet wird.
8.14 Mängel berechtigen den Kunden nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten, soweit der Einbehalt nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel steht.
9 Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
11 Urheber- und Wettbewerbsrechte
11.1 Sämtliche von uns bereitgestellten Inhalte, insbesondere Fotos, Abbildungen, Zeichnungen, Logos, Produktbeschreibungen, Anleitungen sowie sonstige Unterlagen, sind urheberrechtlich und/oder sonst rechtlich geschützt.
11.2 Der Kunde erhält an diesen Inhalten kein Nutzungsrecht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11.3 Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe der Inhalte ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
11.4 Erteilte Nutzungsrechte dürfen nur im vereinbarten Umfang ausgeübt werden und sind aus wichtigem Grund widerruflich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11.5 Gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht, bleiben unberührt.
12 Rücknahme von Verpackungen gemäß § 15 VerpackG
12.1 Soweit wir Verpackungen in Verkehr bringen, die nicht der Systembeteiligungspflicht unterliegen und für die Rücknahme- und Verwertungspflichten nach § 15 VerpackG bestehen, insbesondere Transportverpackungen sowie Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, nehmen wir diese Verpackungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurück.
12.2 Die Rückgabe dient der Wiederverwendung oder ordnungsgemäßen Verwertung der Verpackungen und damit der Rückführung des Verpackungsmaterials in den Verwertungskreislauf.
12.3 Rückgabestelle ist, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, unser Geschäftssitz beziehungsweise die von uns dem Kunden benannte Rücknahmestelle.
12.4 Der Kunde hat die betreffenden Verpackungen restentleert, sortenrein und frei von Fremdstoffen bereitzustellen. Die Kosten der Rücksendung oder Anlieferung einschließlich etwaiger Transport-, Verpackungs- und Nebenkosten trägt der Kunde, soweit eine solche Kostenregelung gesetzlich zulässig ist und soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
12.5 Abweichende Vereinbarungen über Ort der Rückgabe, Art der Rückführung und Kostentragung bleiben vorbehalten.
12.6 Soweit der Kunde die Verpackungen nicht an uns zurückgibt, ist er verpflichtet, diese einer ordnungsgemäßen Wiederverwendung oder Verwertung nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes zuzuführen, sofern und soweit ihn insoweit eigene gesetzliche Pflichten treffen.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Herford, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.4 Etwaige Kulanzleistungen erfolgen freiwillig und begründen keinen Rechtsanspruch für zukünftige Fälle.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand 06/2026
